Polizeigewerkschaft wirft Querdenkern fehlende politische Botschaft vor

Anti-Corona-Demonstrant hält Plakat mit Botschaft Denkpflicht statt Maskenpflicht

Bild: CC BY 2.0 / Ivan Radic / Wikimedia Commons

Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, eine schärfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: "Wir müssen uns überlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die Bühne sein soll, dass jemand seine Meinung präsentiert, ob das in diesem Falle überhaupt noch zutrifft."

Radek weiter: "Und ob hier nicht eher eine ganz klare Abgrenzung gemacht werden muss zwischen jenen der Mehrheit, die einverstanden sind mit den Corona-Maßnahmen, und einer kleineren Gruppe, die allerdings umso lauter die Straßen bevölkert und militanter wird", sagte Radek im phoenix-Interview. Der sogenannten Querdenker-Szene warf er vor, keine politische Botschaft zu haben: "Das ist etwas, was der gesamten Bewegung Querdenken in den letzten beiden Jahren gefehlt hat", so Radek. Stattdessen sei sie darauf aus, "Aufmerksamkeit zu erheischen".

Radek forderte zudem mehr Unterstützung von den Ordnungsämtern bei der Genehmigung von Demonstrationen. Diese müssten im Vorfeld auf mögliche Radikalisierungstendenzen und eine mögliche fehlende Gewährleistung für einen friedlichen Ablauf einer Versammlung hinweisen. Es dürfe nicht der Polizei alleine überlassen bleiben, diese Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. "Diejenigen, die bürgerlich in der Gesellschaft unterwegs sind, egal in welchem Parteienspektrum, aber eindeutig die Corona-Auflagen mittragen, die müssen sich abgrenzen gegenüber denjenigen, die dagegen vermeintlich protestieren", so Radek.

Quelle: PHOENIX (ots)