Wowereit droht mit Bundesrats-Nein zu Bahn-Privatisierung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei aufgefordert, die Ausgrenzung der Linken auf Bundesebene zu beenden. "Das trägt zu ihrer Entzauberung bei", sagt Wowereit der ZEIT. Gleichwohl schließt er ein rot-rotes oder rot-rot-grünes Bündnis für die Bundestagswahl 2009 aus.

"Ich sehe nicht, dass die Linkspartei im Bund 2009 regierungsfähig wäre", sagt Wowereit. Als Grund hierfür nennt er vor allem die außenpolitischen Positionen der Linken zu EU-Verfassung, zum Afghanistan-Einsatz und zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands. "Ob das immer so bleibt, ist eine andere Frage", betont Wowereit. Deshalb freue er sich, dass die SPD nicht aus dogmatischen Gründen, sondern wegen der politischen Realität eine Zu-sammenarbeit ablehne.

Wowereit kündigt weiter ein Nein seines Landes im Bundesrat an, sollte die Privatisierung der Bahn anders als über das Volksaktienmodell realisiert werden. Die SPD hat-te auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 dieses Modell beschlossen. "Einer Lösung, die nicht dem Wunsch von Hamburg entspricht, wird das Land Berlin im Bun-desrat nicht zustimmen", sagt Wowereit. Ein so großes Unternehmen der Daseinsvor-sorge wie die Bahn dürfe nicht einfach "dem Primat des privaten Marktes unterworfen werden". Sollte eine von SPD-Chef Kurt Beck eingesetzte Arbeitsgruppe zu der Auf-fassung gelangen, das Volksaktienmodell mache keinen Sinn, dürfe die Bahn nicht privatisiert werden.

Wowereit verteidigt die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent. "Wir dürfen die ältere Generation nicht abkoppeln", sagt er. "Eine reiche Industriegesellschaft kann nicht so viele alte Menschen in Armut halten." Es gebe "Massen von Rentnerin-nen und Rentnern", denen es sehr schlecht gehe. "Ein System, das allen Arbeitnehmern eine Tarifsteigerung beschert, während der Rentner immer nur 50 Cent be-kommt, kann nicht funktionieren", sagt Wowereit. Er zeigt Verständnis für die wachsende Wut der Senioren: "Rentner können kein Streikrecht wahrnehmen, sie können Druck nur noch ausüben, indem sie sich als Wähler verweigern. Das ist völlig legitim."

Quelle: DIE ZEIT