Lauterbach will Pflegebeitrag um 0,15 Prozentpunkte anheben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent.
Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums
für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen
Gesundheit hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Sie ist demnach in der Koalition noch nicht geeint. Dieser Schritt sei
nötig, "um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen
Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form
finanzieren zu können", heißt es in dem Papier.
Um einen noch
höheren Beitragssprung abzuwenden, will Lauterbach der
Formulierungshilfe zufolge zudem die aus dem Haushalt finanzierten und
nicht in Anspruch genommenen Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen für
den Ausgleichsfonds umwidmen, was in etwa einem Volumen von 800
Millionen Euro entspricht. Die Maßnahmen sorgen rein rechnerisch für 3,4
Milliarden Euro Mehreinnahmen für die soziale Pflegeversicherung.
Quelle: dts Nachrichtenagentur