Söder verteidigt Impfpflicht-Vorstoß

Markus Söder (2019)

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Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt. "Wir sind für die Impfpflicht - sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine", sagte er der "Rheinischen Post".

Daran habe sich nicht das Geringste geändert. "Aber sie muss auch in der Praxis umsetzbar sein, weil sonst jegliches Vertrauen in den Staat verloren geht." Die bisherigen Vorgaben seien "völlig unklar", daher würden die Pflegeverbände auch Alarm schlagen. Der Bund habe bislang "keine praxistauglichen Vorgaben" gemacht, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden solle. Söder warnte dabei eindringlich vor einem Notstand in der Pflegebranche.

"Es gibt unzählige Fragen, die noch immer ungeklärt sind." Das werde auf die Pflege und die Gesundheitsämter abgeladen. "Es ist wie bei der allgemeinen Impfpflicht: Die Regierung ist einfach untätig. Das könnte zu einem Pflegenotstand führen", so der CSU-Politiker. Er bekräftige, dass Bayern alle rechtlichen Übergangszeiten im Vollzug nutzen werde, bis die offenen Fragen geklärt seien. "Es ist der dringende Appell an den Bund, nichts Unausgegorenes auf Biegen und Brechen durchzudrücken, sondern jetzt schnell nachzubessern. Bis 15. März ist dafür noch Zeit", forderte Söder. Dabei sieht er auch zahlreiche Verbände auf seiner Seite. "Viele Verbände vom DGB, Roten Kreuz, der Lebenshilfe bis hin zur Arbeiterwohlfahrt und den Kommunen bemängeln übrigens genau die gleichen Punkte. Wir haben unser Ohr an der Basis", so der CSU-Chef.

Die Gefahr, dass durch seinen Vorstoß die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Impfpflicht schwinden könnte, wies der bayerische Ministerpräsident zurück. "Im Gegenteil: Eine fehlerhafte Umsetzung schwächt die Impfpflicht und das Vertrauen in den Staat. Genau das ist Wasser auf die Mühlen all der Skeptiker, die immer an der Impfpflicht gezweifelt haben." Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei "schlecht vorbereitet und zu spät terminiert" worden. "Sie hätte uns im Dezember, am Höhepunkt der Delta-Welle, wirklich genutzt. Gleiches droht mit der allgemeinen Impfpflicht: Die Bundesregierung tut nichts dafür und erklärt sich für neutral. Das ist wenig glaubwürdig", so Söder weiter. Dabei nahm er auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht.

"Ich schätze Herrn Lauterbach als Analytiker sehr, aber das Corona-Management in seinem Ministerium kann noch verbessert werden." Es sei eine Schwäche der neuen Regierung, dass sie bei Corona "widersprüchliche Aussagen" mache und die Menschen verwirre. Söder hatte am Montag angekündigt, in Bayern den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen und damit bundesweit für Kritik gesorgt. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hingegen plädiert für eine pünktliche Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, aber ohne Impfunwilligen gleich zu kündigen. Einen "Exodus" von Pflegern könne man sich nicht leisten, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

"Wir müssen deshalb jetzt darüber diskutieren, welche Konsequenzen ein unvollständiger Impfstatus für den individuellen Mitarbeiter haben soll, sobald die einrichtungsbe zogene Impfpflicht am 16. März in Kraft getreten ist, und wie man diejenigen erreichen kann, die bisher noch nicht geimpft sind." Sein Vorschlag: "Durch die Abfrage des Impfstatus ließe sich eine direkte Ansprache der Ungeimpften unkompliziert organisieren." Im Gegensatz zu Söders Vorschlag fordert Reinhardt, es müsse vor dem Scharfstellen geklärt werden, wie mit impfunwilligen Beschäftigten zu verfahren sei. An der Pflicht will er aber nicht rütteln. "Die Impfung ist für Menschen, die in der Pflege, in Altersheimen und ähnlichen Einrichtungen arbeiten, eigentlich eine Selbstverständlichkeit", sagte er der NOZ. Auch müssten Arbeitgeber die Möglichkeit haben, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter zu erfragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur