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General-StA Rautenberg kritisiert Flüchtlingspolitik

Archivmeldung vom 18.11.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt.

In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich.

Der Generalstaatsanwalt war als Sachverständiger geladen und sagte, kein Staat könne eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Es gebe finanzielle Grenzen, aber auch Grenzen der Aufnahmebereitschaft bei der Bevölkerung. In einem Papier, das Rautenberg auch Journalisten gab, ist die Rede von einer ungelösten "Migrationskrise".

Diese fördere faktisch Rechtsextremisten, vielleicht sogar Rechtsterroristen.

Die SPD-Abgeordnete Gossmann-Reetz verlangte, Rautenberg das Wort zu entziehen, scheiterte aber damit.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)