Scholz kritisiert US-Einmischung in Bundestagswahlkampf

Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst (2022)

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident JD Vance Einmischungen von außen in den Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. Man werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten der AfD "in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag auf der Hauptbühne der MSC.

"Das gehört sich nicht - erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten." Man weise dies entschieden zurück. "Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."

"Unsere heutige Demokratie in Deutschland und in Europa gründet auf der historischen Gewissheit, dass Demokratien von radikalen Antidemokraten zerstört werden können", fügte der Kanzler hinzu. Deshalb habe man Institutionen geschaffen, die die Demokratien wehrhaft machen gegenüber ihren Feinden. "Und Regeln, die unsere Freiheit nicht einengen, sondern schützen."

Vance hatte am Vortag den Europäern eine "Abkehr von fundamentalen Werten" sowie "Angst vor den eigenen Wählern" vorgeworfen. Zudem sprach er sich gegen "Brandmauern" wie die gegen die AfD in Deutschland aus. Die von vielen Kommentatoren erwartete Ansage, dass sich Europa künftig selber um seine Sicherheit kümmern muss, blieb aber aus.

Scholz ging am Samstag aber dennoch darauf ein und sagte, dass die Verteidigungsausgaben weiter deutlich aufwachsen müssten. "Nicht nur, damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe wird und bleibt. Sondern damit wir Europäer weiter in Frieden leben können", so Scholz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur