Esken wirft Union schädliches Verhalten in Außenpolitik vor

Saskia Esken (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu schaden. "Es ist gute Tradition und breiter Konsens zwischen Regierung und Opposition, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

Die Kritik der Union schade der Position Deutschlands am Verhandlungstisch. Dabei griff sie vor allem den CDU-Vorsitzenden und neuen Bundestagsfraktionschef der Union, Friedrich Merz, scharf an. Man dürfe nicht ständig über die Maßnahmen diskutieren, die Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine drohen.

"Da ist Friedrich Merz, der mal diese, mal jene Position hinsichtlich des Ausschlusses Russlands aus dem Finanzsystem SWIFT vertreten hat, nicht hilfreich." Esken bezeichnete das Gespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsidenten Wladimir Putin als erfolgreich: "Wir erkennen erste Anzeichen der Entspannung und auch den Willen Russlands, `den Weg der Verhandlungen zu gehen`, wie Putin das ausgedrückt hat." Das sei angesichts der aktuellen Bedrohungslage ein Erfolg. "Wichtig ist, dass dieser Dialog auf allen Ebenen fortgesetzt wird." Esken nahm Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor Kritik in Schutz. Schröder habe entschieden, "sich nicht mit der Rolle als Altkanzler zufriedenzugeben". Das habe man zu respektieren. Nach ihren Worten schade Schröder damit seiner Partei nicht. "Das kann ich nicht erkennen", sagte Esken. Einfluss auf die Politik der Sozialdemokratie habe Schröder jedoch nicht mehr. "Die Positionen der SPD bestimmen Lars Klingbeil und ich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur