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CDU-Generalsekretär gegen Nachverhandlung des Koalitionsvertrages

Archivmeldung vom 23.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Paul Ziemiak (2014), Archivbild
Paul Ziemiak (2014), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen der SPD nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrages eine klare Absage erteilt. "Es wird mit der CDU keine neue Verhandlung über den Koalitionsvertrag geben", sagte Ziemiak am Freitagabend in seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig.

In Richtung AfD sagte der CDU-Generalsekretär, es könne weder Gespräche, noch eine Zusammenarbeit, noch eine Koalition "mit diesen Menschen geben". An die Linkspartei adressiert sagte Ziemiak: "Menschen, die es immer noch nicht schaffen, die DDR als das zu bezeichnen was sie war, nämlich ein Unrechtsstaat, mit denen kann man nicht zusammenarbeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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