CDU will auf Parteitag Integrationspflicht für Migranten beschließen

Julia Klöckner (2010)

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Auf ihrem Parteitag Mitte Dezember will die CDU die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen. Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stammt von der rheinland-pfälzischen Unionschefin Julia Klöckner: Danach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es demnach. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen bestehe die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern.

Die Sozialdemokraten wollen in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für die Bildung vorsieht. Die Ministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wollen das Papier mit der Bezeichnung "Neustart in Deutschland – 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland" vorstellen, schreibt das Magazin weiter.

Darin vorgesehen ist unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen. Außerdem wird vorgeschlagen, dem Bund wieder eigene Kompetenzen für den Bau von Wohnraum zu geben.

Die Länder sollen beim Bau von Sozialwohnungen fünf Jahre lang auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Ferner will die SPD geduldeten Migranten mit abgeschlossener Ausbildung einen Anspruch auf mindestens ein Jahr Aufenthalt in Deutschland zugestehen, damit sie sich einen Job suchen können.

Klöckner: Grundwertekatalog des Grundgesetzes von Flüchtlingen einfordern

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner will, dass der "Grundwertekatalog unseres Grundgesetzes" von Flüchtlingen eingefordert wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".

Ein konkretes Beispiel: "Religionen dürfen auch kritisiert werden, und man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird." Als essenzielle Grundwerte nennt ein ausformulierter Antrag zur Integration nicht nur das Gewaltmonopol des Staates, die Trennung von Staat und Kirche sowie Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern auch das "Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson", schreibt das Magazin.

"Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu", sagte Klöckner. "Bei der Bedeutung des Themas können wir uns aber nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln." Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur