CDU-Politikerin Güler will muslimische Vereine verbieten

Serap Güler (2023)

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Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen. "Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests sein", sagte Güler der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass Menschen, die von ihrer Kindheit an hören, dass Israel ihr größter Feind sei, solche Einstellungen einfach abwerfen." Güler, die Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei ist, sprach sich auch für Verbote von muslimischen Vereinen aus: "Wir müssen Vereine verbieten, die in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Ausfällen, mit Judenhass, mit Israelhass aufgefallen sind. In Neukölln und andernorts wurden Karten aus dem Nahen Osten verteilt, auf denen Israel nicht mehr zu sehen war. Da haben wir zu lange weggeschaut." 

Man müsse auch über Ausweisungen gegenüber denjenigen sprechen, "die sich auf die Seite der Terroristen stellen", so Güler. Im Streit um Hilfen für die Palästinenser sprach sich Güler dafür aus, keine direkten Zahlungen an palästinensische Organisationen mehr anzuweisen. "Wir sollten die Gelder an die israelische Regierung überweisen, damit diese entscheiden kann, welche Einrichtungen und Organisationen weiterhin unterstützt werden können. Das wäre jetzt das richtige politische Signal! Wir müssen deutlich machen, auf welcher Seite wir stehen", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur