Magazin: Steuerpläne der Grünen schmälern Chance auf schwarz-grünes Bündnis

Julia Klöckner (2010)

Foto: Kerstin Bänsch
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Die Steuererhöhungspläne der Grünen schmälern die Chance für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Das räumen gegenüber dem "Spiegel" nun auch diejenigen in der CDU-Spitze ein, die einem solchen Bündnis bislang aufgeschlossen gegenüberstanden.

"Mir fehlt leider jede Phantasie dafür, wie man Schwarz-Grün künftig begründen soll", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet. "Das liegt nicht nur an den Steuerplänen. Auch die Umerziehungsrhetorik der Grünen ist nur schwer erträglich."

Unterstützung erhält er von Julia Klöckner, wie Laschet stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende: "Schwarz-Grün ist mit diesen Steuerplänen schwierig geworden. Viele Normalverdiener werden merken, dass sie stärker belastet werden sollen, als die Grünen jetzt zugeben."

Studie: Steuerpläne der Grünen belasten Familien erheblich

Die Steuerpläne der Grünen werden Familien im Mittelstand laut einer Studie empfindlich treffen und nicht nur die sogenannten Vielverdiener, auf die die Pläne eigentlich abzielen sollen. Dies zeigen Modellrechnungen der Steuerexperten des IW Köln und des Bundes der Steuerzahler, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

Ein Arbeitnehmer (Single) mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro müsste nach den Berechnungen schon 1.000 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen und selbst bei einem Jahreseinkommen von 70.0000 Euro würden 348 Euro mehr fällig. Doch auch auf ein berufstätiges Ehepaar ohne Kinder würde eine jährliche Mehrbelastung inklusive Soli in Höhe von 787 Euro zukommen. Und selbst ein Ehepaar mit Kindern, beide berufstätig, muss bei einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro immerhin 810 Euro inklusive Soli mehr berappen, wie die "Welt am Sonntag" anhand der Modellrechnungen aufzeigt.

Laut Wirtschaftsministerium summieren sich die Belastungen für die Steuerzahler insgesamt auf über 30 Milliarden Euro. Nicht nur höhere Belastungen, sondern auch ein komplizierteres Steuerrecht wäre die Folge der grünen Pläne. Michael Hüther, Direktor des IW Köln, stellt fest: "Unterschiedliche Splittingverfahren bei Steuern und Sozialbeiträgen machen das Steuersystem unnötig kompliziert."

Die Folgen der Steuerpläne reichen aber noch weiter, denn sie treffen nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Personengesellschaften, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. "Mit der drastischen Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der grünen Vermögensabgabe lassen die Grünen besonders Personengesellschaften bluten", sagt Brun-Hagen Hennerkes von der Stiftung Familienunternehmen.

Er zeigt anhand von Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dass Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 126 Millionen Euro allein durch die Vermögensabgabe rund 21 Prozent mehr Steuern zahlen würden. Alle grünen Steuererhöhungen, also inklusive Erhöhung des Spitzensteuersatz, würde eine Mehrbelastung von 36 Prozent für die Unternehmen bedeuten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur