Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. "Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei", sagte Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Die wachsenden Stimmanteile der AfD sind eine wachsende Bedrohung für
die Demokratie. Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines
Parteienverbots gedacht", so Wissler. Die AfD werde nicht zufällig als
"parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus" bezeichnet. "Sie bestärkt,
vernetzt und legitimiert rechte Gewalttäter und beschäftigt sie in
einigen Fällen sogar in ihren Parlamentsbüros."
Weiter sagte sie:
"Mit einem Verbot der AfD können der extremen Rechten Zugänge zu
Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung genommen werden. Es
wird Zeit, dass eine Partei, die ein Feind der Demokratie und von
praktisch allem ist, was in den letzten Jahrzehnten an
gesellschaftlichen Fortschritten erreicht wurde, nicht mehr mit
Steuergeld gefüttert wird." Darüber hinaus wäre ein Verbot der AfD ein
Schlag gegen rechte Strukturen, so Wissler. "Es ist höchste Zeit, dass
ein solches Verfahren beantragt wird."
Ein AfD-Verbot müsse "von
einer Politikwende begleitet" werden. "Wir brauchen eine praktische
Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Politik, die gute
Lebensbedingungen für alle ermöglicht."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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