Datenschutzbeauftragter Kelber lehnt Daten-Aufweichung bei Corona-Warn-App deutlich ab

Archivmeldung vom 20.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Ulrich Kelber (2019)

Bild: Screenshot Video: "ARD Video MOMA: "Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber" / Eigenes Werk

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage erteilt.

"Der Ruf, den Datenschutz der Corona-Warn-App zu lockern, kommt dieser Tage von vielen Seiten. Ich wundere mich sehr über solche Aussagen. Denn außer Allgemeinplätzen gibt es keine konkreten Verbesserungsvorschläge, die überhaupt technisch kurzfristig umsetzbar wären", sagte Kelber der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es gebe eine Reihe konkreter Vorschläge, wie man die Corona-Warn-App datenschutzfreundlich ausbauen könne. "Bisher zeigt uns doch die Erfahrung, dass alle Corona-Bekämpfungsmaßnahmen eines gemeinsam haben: Sie können nur gelingen, wenn sie ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung akzeptiert und freiwillig dazu bereit ist, sich temporär in seiner Lebensweise und der Alltagsgestaltung zum Wohle aller einzuschränken. Der Datenschutz erzeugt genau das Vertrauen, das wir brauchen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen: Menschen zu schützen", betonte Kelber. Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich gemacht, dass ihm die Möglichkeiten der App nicht weit genug gehen. Er forderte dazu auf, "grundsätzlich zu überlegen", ob es nicht etwa beim Datenschutz Hindernisse für eine bessere Wirksamkeit der App und damit für mehr Bewegungsfreiheit der Menschen gebe.

Quelle: Rheinische Post (ots)