Steinbrück räumt nur «marginale» Entlastung ein

Das fängt ja gut an: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gab in einem Interview zu, dass die Bürger kurzfristig am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche haben werden. Dennoch verteidigte er das Konjunkturpaket II.

Zähle man die künftig bessere steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge, den Kinderbonus und die Abgabensenkung dazu, hätte ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mehr als 400 Euro im Jahr mehr, sagte Steinbrück im Interview mit der Financial Times Deutschland (FTD).

So richtig scheint der Bundesfinanzminister von dem Konjunkturpaket jedoch nicht überzeugt zu sein. Schließlich hatte er sich gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen gegen die jetzigen Maßnahmen gesperrt. Dennoch hat sich die Sprachregelung mittlerweile deutlich geändert. So spricht auch Steinbrück im FTD-Interview mittlerweile von «einer der schwersten Rezessionen, die wir je hatten».

Um die Wirkung des Pakets nicht zu gefährden, warnte der SPD-Politiker vor dem typisch deutschen Pessimismus, oder aber das Paket könne seine psychologische Wirkung nicht entfalten. Gleichzeitig füttert er die Skeptiker jedoch mit eigenen unterschwelligen Aussagen – ob es sich dabei bereits um Wahlkampf, persönlichen Widerwillen oder aber die SPD-Ablehnung von Steuersenkungen handelt, lässt sich nicht eindeutig ausmachen.

Weitere Kritik an dem Konjunkturpaket bügelte er in gewohnt selbstsicherer Manier ab. So bemängelten einige Experten in ihren ersten Stellungnahmen zu dem Konjunkturprogramm, dass die meisten Regelungen erst Mitte des Jahres greifen. «Die Debatte darüber sollte nicht den Blick auf die Schwerpunkte – die Zukunftsinvestitionen und die Beschäftigungsmaßnahmen – verstellen, die sofort wirken.»

Auf jeden Fall kann sich Steinbrück von seinem Traum, der Staatskonsolidierer zu werden, verabschieden. Das Ziel, bis 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, hat sich erledigt. Derzeit rechnet der Bundesfinanzminister damit, dass der Bund im nächsten Jahr die magische Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich überschreiten wird: Auf bis zu vier Prozent der deutschen Wirtschaftskraft werde die Neuverschuldung wohl steigen, prognostizierte Steinbrück im Gespräch mit dem Wirtschaftsblatt.

Die Schuld daran gab der Finanzminister den Bankern, die mit ihren Finanzspekulationen die Krise ausgelöst hätten. Wut empfinde er nicht, aber er sei «absolut desillusioniert», was die Managementqualitäten von einigen Bankern angehe. «Und in Einzelfällen fühlte ich mich auch hinters Licht geführt», womit Steinbrück nur die ehemalige Führungsriege der Hypo Real Estate gemeint haben kann.