Wagenknecht fordert Ampel-Krisensitzung
Archivmeldung vom 05.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić![Sahra Wagenknecht (2023)](https://www.extremnews.com/images/article_portrait-c0204eb5e79748af906e5501002fc93b.jpeg)
Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. "Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse "Stellung beziehen zu
den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und
mögliche Lösungen aufzeigen". Ohne belastbare Zahlen sei der Zeitplan
mit der Haushaltswoche im September im Bundestag nicht zu halten.
Wagenknecht
forderte einen "seriösen Haushalt", der bei fragwürdigen Ausgaben spare
statt bei Renten und wichtigen Investitionen. "Wir könnten im kommenden
Jahr zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der
Ukraine-, Zuwanderungs- und Energiepolitik einsparen", behauptete die
Parteivorsitzende. Sie rief erneut auf zu Friedensverhandlungen in der
Ukraine, einer deutlichen Senkung der Asylbewerberzahlen und einer
Rückabwicklung des Heizgesetzes.
Quelle: dts Nachrichtenagentur