Kirchhof: Entlastung von Familien zu Lasten Kinderloser ist unanständig

Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, früherer Kandidat der Union für das Amt des Bundesfinanzministers, hat Pläne der CDU zur Änderung des Ehegatten-Splittings scharf kritisiert. Eine Entlastung von Familien mit Kindern auf Kosten kinderloser Ehen sei "unanständig", sagte Kirchhof der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe).

Sowohl kinderlose Ehen, als auch Eltern, deren erwachsene Kinder die häusliche Gemeinschaft bereits verlassen hätten, stünden unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Eltern, so Kirchhof, "haben das wichtigste geleistet, was wir für unsere Gesellschaft brauchen, nämlich Kinder geboren und gut erzogen. Denen zu sagen, ihr seid jetzt kinderlos und werdet höher besteuert, das ist zynisch".

Auch die Ehe ohne Kinder stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes: "Die Ehe ist von Verfassung wegen die potenzielle Elternschaft. Wir müssen alle Instrumente des Rechts und des Finanzrechts so einsetzen, dass wir bedenken, dass unsere Zukunft in der Ehe liegt: Die Ehegatten kriegen die Kinder", sagte Kirchhof.

Der Finanzwissenschaftler sprach sich nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes für Geringverdiener aus. "Der Staat muss mit der Erhöhung der Kindergeldzahlungen für die Familien etwas tun, die kein Einkommen haben oder nur ein sehr geringes." Kirchhof wies den Versuch der CDU zurück, sich mit der Reform des Ehegatten-Splittings für Wählerschichten in der Mitte der Bevölkerung interessanter zu machen. "Ich glaube, dass die Familie in der Mitte steht. Denn wenn wir die Familie nicht mehr haben, haben wir weder eine Zukunft, noch eine Mitte."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post