CDU-Wirtschaftsexperte nennt Klimaschutzprogramm "Anleitung zur Bevormundung und Umerziehung"

Peter Ramsauer (2012)

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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte es Ramsauer ein "ehrenwertes Ziel", den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um rund 80 Millionen Tonnen zurückzufahren. Dies sei aber nur ein Bruchteil dessen, was die Volkswirtschaft Chinas an CO² pro Jahr zusätzlich in die Atmosphäre schicke. Der frühere Verkehrsminister nannte es daher einen weitaus "besseren Ansatz", China und anderen Ländern Deutschlands hochmoderne Kohlekraft-Technik zu liefern. "Wenn Deutschland nicht seine effiziente Technik exportiert, kauft China schlechte Technik anderswo", warnte Ramsauer. Er plädierte außerdem für die stärkere Förderung des CCS-Verfahrens in Deutschland, bei dem CO² verpresst und dann unterirdisch gelagert wird. Das sei besser als Kohlekraftwerk-Betreiber zur Abschaltung ihrer Anlagen zu zwingen. Lächerlich nannte Ramsauer den Vorschlag, Beamte auf's Fahrrad zu setzen. "Das macht uns zum Gespött", sagte er.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat hat das Klimaschutzprogramm als "Ideologie" kritisiert. Ebenfalls in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Präsident Kurt Lauk, die federführenden Wirtschafts-und Umweltminister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks (beide SPD) hätten "nicht akzeptable Verhaltensvorschriften" vorgelegt. Beide Minister setzten "den Zickzackkurs in der Energiepolitik" nur fort. Das könne nicht Politik einer Industrienation sein. Den Effekt der der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Weltklima sei " nicht einmal in der zweiten Stelle hinter dem Komma zu bemessen", meinte Lauk. Auf der Weltklimakonferenz werde Deutschland mit diesem Konzept die Entwicklungsländer nicht täuschen können. "Das Klimaschutzprogramm hat viel zu wenig Substanz, aber viel zu viel unrealistische Ziele", sagte der Präsident des Wirtschaftsrats. In Deutschland sei seit 1990 eine CO²-Absenkung von 24 Prozent erreicht worden. In den nächsten fünf Jahren noch einmal 15 Prozent daraufzulegen nannte Lauk " absolut irreal".

Haus&Grund: Styropor-Verpackung der Häuser rettet das Weltklima nicht

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat das neue Klimaprogramm der Bundesregierung als ein Symbol von Hilflosigkeit kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Kai H. Warnecke, Deutschland werde das Weltklima nicht retten, wenn es seine Häuser immer dichter mit Polystyrol-Platten einpacke. "Stattdessen werden wir ein riesiges Entsorgungsproblem in der Zukunft und Schimmelprobleme in der Gegenwart bekommen - vom Einheitslook der Häuserfassaden ganz zu schweigen", warnte der Verband, der über 900 000 private Vermieter, Haus- und Wohnungseigen¬tümer sowie Kauf- und Bauwillige vertritt. Eigentümer würden von der Bundesregierung "dahin gedrängt, ihr hart verdientes Geld zum Fenster herauszuwerfen", monierte Warnecke. Nur in seltenen Fällen rechneten sich energetische Modernisierungen in akzeptablen Zeiträumen. "Die Symbolpolitik muss ein Ende haben - zum Wohl der Bürger und des Klimas", forderte der Verband.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)