NRW: Laumann erhebt in Brief an Kraft massive Vorwürfe wegen Ankauf von Steuer-CD

Archivmeldung vom 25.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Karl-Josef Laumann Bild: Landtag NRW

Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massive Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Landesregierung erhoben. "Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, ist jedoch eines Rechtsstaats nicht würdig", schrieb Laumann in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der der WAZ vorliegt. "

Der zufällige Erwerb von Steuer-CDs kann eine flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung nicht ersetzen." Laumann forderte, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung eine "flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung dem Fischen im Trüben nach Steuer-CDs vorzieht". Er habe Vertrauen in den Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den in den Verhandlungen mit der Schweiz ausgehandelten Kompromiss für tragfähig halte, erklärte Laumann.

Der CDU-Politiker erneuerte seine Forderung an die NRW-Landesregierung, bei der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen eine konstruktive Haltung anzunehmen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte eine Zustimmung zum vorliegenden Abkommen zuvor abgelehnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur