Universitätsbibliothek Freiburg, Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald, Gefängnis Rottweil - Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung

Deutschlands Regierung zahlt international und freigiebig - die Verlierer sind die Deutschen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Drei Bauten machten in der letzten Zeit Schlagzeilen: Die Universitätsbibliothek Freiburg, das Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald und das geplante Gefängnis in Rottweil. Dr. Rainer Podeswa, der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, beklagt die fehlende Lernfähigkeit der Landesregierung: "Die Bauprojekte der Landesregierung sprengen alle Budgets.

In Freiburg kostet das teilweise marode Gebäude bisher mindestens 65 Prozent mehr als das Ursprungsbudget, beim Besucherzentrum des Nationalparks sind es rund 100 Prozent mehr. Der geplante Neubau des Gefängnisses Rottweil setzt dem Ganzen noch die Krone auf. 2017 wurde beim Gefängnis noch mit 118 Millionen Euro geplant, inzwischen sind es mindestens 207 Millionen Euro mehr und das Gebäude befindet sich nicht einmal im Bau. Die Landesregierung tut so, als würde sie ökologisch bauen. Tatsächlich sind diese Öko-Paläste eine Dokumentation von ökonomischen, planerischem und architektonischem Versagen auf ganzer Linie."

Kostenexplosion bei Luxusgefängnis Rottweil-Esch

Der Rechnungshof legt den Finger in die Wunde zum Thema Gefängnis Rottweil. Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze: "Der Standort Rottweil-Esch wird ein Luxusgefängnis. In typisch grünem Stil wird ein Haftplatz im Schnitt 370.000 Euro kosten. Bei ähnlichen Gefängnissen sind die Kosten zwischen 140.000 bis 240.000 Euro. Wir haben hier also eine Kostenexplosion, die den Landeshaushalt belastet. Ich gehe jede Wette ein, dass das Gefängnis noch deutlich teurer wird, wenn erst einmal der Bau beginnt."

Universitätsbibliothek Freiburg: Baukosten stiegen von 32 auf 53 Millionen Euro

Die Landesregierung hat in einem Bericht zu einem Antrag von Dr. Rainer Podeswa MdL über neue Entwicklungen am Bau der Universitätsbibliothek Freiburg informiert. Aktuell befindet sich das Land in drei Klageverfahren - die Fassadenfirma klagt gegen das Land, das Land klagt gegen die Fassadenfirma und gegen den Architekten. Dazu Dr. Podeswa: "Die drei Klageverfahren, in die das Land verwickelt ist, zeigen das planerische Versagen der Landesregierung. Die Baukosten für die Universitätsbibliothek sind inzwischen von 32 auf über 53 Millionen Euro gestiegen. Ein Ende der Kostenspirale ist auch aufgrund der Gerichtsverfahren nicht abzusehen. Das Land hat sogar Probleme, für den Pannenbau Unternehmen zu finden, die die Planungsfehler wieder ausbessern. Die Universitätsbibliothek ist eine unendliche Kostengeschichte und ein Ärgernis für den Steuerzahler."

Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald: Verschwendung von Steuergeldern

Das Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald wurde in das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler aufgenommen. Dr. Rainer Podeswa gibt dem Bund der Steuerzahler recht und sieht hier verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern: "Die Landesregierung besteht darauf, handgefertigte Schindeln aus Alaska-Zedernholz in das Gebäude einzubauen. Sie schafft es nicht einmal, lokal fertigen zu lassen. Der deutsche Wald ist gut genug für einen Nationalpark, aber sein Holz nicht gut genug als Baumaterial für die Landesregierung. Auch die Eröffnung verzögert sich auf Ende 2020. Wir sind gespannt, ob das klappt."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)