Zeitung: CDU erarbeitet Konzept zum Abbau der kalten Progression

Christian Baldauf bei einem öffentlichen Auftritt in Frankenthal 2010

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In der CDU-Führung wird nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" ein konkretes Konzept zum Abbau der sogenannten kalten Progression entwickelt. Mehrere Mitglieder des CDU-Bundesvorstands erarbeiteten derzeit ein Modell, wonach der Steuertarif künftig jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate angepasst werden soll. Das Modell soll bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden.

"Die kalte Progression könnte in zwei Stufen zum 1. Januar 2016 und zum 1. Januar 2018 abgebaut werden", sagte CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf dem Blatt. "Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden."

Baldauf betonte, mit der Umsetzung des Konzepts wäre sichergestellt, "dass der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren kann". Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer "auf Kompensationen verzichten", erklärte Baldauf.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, bezeichnete die kalte Progression als "das Ungerechteste, was es im Steuerrecht gibt". Fuchs forderte zugleich die Fachpolitiker der Großen Koalition sowie die Minister auf, im Bundeshaushalt Spielräume zu erarbeiten, um das Problem mit der kalten Progression zu lösen. "Dafür müssen wir sechs Milliarden Euro sparen. Zu überlegen ist deshalb, Subventionen abzubauen, etwas bei der Eingliederungshilfe oder bei der Förderung einzelner Industrien", sagte Fuchs.

Quelle: dts Nachrichtenagentur