Gabriel: Bund muss zusätzliche Kosten der Länder durch Fiskalpakt übernehmen

Sigmar Gabriel / Bild. flickr.com, de.wikipedia.org

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Ratifizierung des Fiskalpakts eine "verfassungsrechtliche Klarstellung" gefordert: "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen." Dafür müsse es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben, sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Denn der Fiskalpakt zwinge die Länder dazu, die Aufnahme neuer Schulden schneller herunterzufahren als bislang geplant. Die Ziele der Schuldenbremse müssten demnach bis 2014 erreicht werden - und nicht, wie nach dem Grundgesetz vorgesehen, erst 2020. "Ich bin sicher, dass alle Länder eine Übernahme der zusätzlichen Belastungen durch den Bund fordern", sagte Gabriel. "Das ist keine Frage der Parteipolitik, sondern der Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen."

Trittin beharrt bei Fiskalpakt auf europäischem Fonds zur Schuldentilgung

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beharrt bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt auf der Einführung eines europäischen Altschuldentilgungsfonds zum Abbau der Altschulden in europäischen Krisenstaaten. "Wir müssen ein starkes Signal aussenden, dass wir Schulden abbauen – damit das in den Krisenstaaten geht, braucht es einen Altschuldentilgungsfonds", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe, 9. Juni).

Trittin zeigte sich dabei optimistisch, dass die Bundesregierung diesem von ihr abgelehnten Fonds am Ende doch zustimmen werde. "Es wird massiven Druck aus Frankreich, Italien und Spanien für weitere Schritte in Richtung Euro-Bonds geben. Da könnte der Altschuldentilgungsfonds der Bundesregierung schnell als sehr kluger Kompromiss erscheinen", sagte Trittin.

Finanzieren müsse man diesen Fonds aus einer Vermögensabgabe von Millionären: "Ich halte die Vermögensabgabe für das bestmögliche Instrument. Eine zweckgebundene Besteuerung großer Vermögen mit jährlich einem oder anderthalb Prozent über zehn Jahre ist politisch gut durchsetzbar. Es macht die Reichen nicht arm, schont aber die Armen und Normalverdiener." Grundsätzlich offen zeigte sich Trittin aber für andere Vorschläge zur Finanzierung dieses Fonds: "Die Koalition kann ja mal Alternativen dazu vorschlagen. Die werde ich mir gerne ansehen."

Scharf kritisierte Trittin das bisherige Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise: "Die Bundeskanzlerin hatte stets Angst vor einem großen Schritt und immer nur das unternommen, was unmittelbar nötig war, weil ihr nach zu langem Zögern nichts anders mehr übrig blieb. Wer aber nicht selber geht, wird geschubst, und das sorgt jetzt für eine dramatische Situation, für Einbrüche beim Wirtschaftswachstum und an den Finanzmärkten." Die Krise greife nun auch "auf die Unternehmen über. Die Euro-Zone ist in akuter Gefahr – und Angela Merkel trägt durch ihre zögerliche Politik daran große Mitschuld." Nötig seien nun "mutige Schritte in! Richtun g einer vertieften Europäischen Integration. Wir müssen massiv investieren, und dazu reichen die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung nicht aus", sagte Trittin mit Blick auf den bisherigen Stand bei den Fiskalpakt-Verhandlungen.

Trittin forderte zudem "eine gemeinsame Bankenunion mit einer starken europäischen Bankenaufsicht und einem Bankenrestrukturierungsfonds". Über die Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sagte Trittin, die Bundesregierung scheine "hier endlich ihre Blockade aufzugeben. Bisher hat man sich ja immer hinter der Vorgabe versteckt, die Finanztransaktionssteuer könnte eigentlich nur im Rahmen der EU-27, mindestens aber in der Euro-Zone eingeführt werden. Das ist jetzt weg, es ist verabredet, dass man notfalls auch in einer Koalition der Willigen vorangeht."

Dennoch bleibt Trittin auch bei diesem Thema skeptisch: "Freuen wir uns nicht zu früh: wichtige Details müssen noch geklärt werden und außerdem gilt bei dieser Koalition sowieso: Traue nicht ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen." Grundsätzlich seien die Grünen bei den Fiskalpakt-Verhandlungen "bereit über alles zu verhandeln und schnell über den Fiskalpakt zu entscheiden. Von uns aus ist es möglich, im Juni oder Anfang Juli zu einem Ergebnis zu kommen. Uns geht es darum, dass aus dem Fiskalpakt Sinnvolles wird. Das geht nur, wenn man ihn kombiniert mit Maßnahmen für Wachstum und Schuldentilgung."

Die Forderung vieler Grüner nach einem Sonderparteitag zur Euro-Politik ihrer Partei unterstützt Trittin: "Der Sonderparteitag ist ein berechtigtes Anliegen. Wir müssen über das Thema öffentlich diskutieren, und die Partei muss legitimieren, worüber da verhandelt wird." Es sei aber noch offen, ob ein Sonderparteitag terminlich möglich ist, da die Grünen ihn frühestens nach der Sommerpause ausrichten könnten. "Wenn das Parlament aber vorher handeln muss", so Trittin, "dann wird man eine andere Lösung finden müssen, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Dann wird es noch vor dem Sommer einen so genannten Kleinen Parteitag geben, den Länderrat, auf dem wir uns über die Verhandlungen zum Fiskalpakt verständigen und uns für diese Verhandlungen eine Legitimation holen." In jedem Fall aber müsse "die grüne Partei die Möglichkeit haben, eine Aussage über das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion und der grün mitregierten Länder im Bundesrat zu treffen", sagte Trittin der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur