Wagenknecht sieht Nachholbedarf für Thüringer Verhandlungen
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. Doch auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Thüringer Sondierungspapier hinter den Erwartungen zurück, sagte Wagenknecht der "Welt" (Mittwochausgabe). "Es ist vor allem da stark, wo wir uns mit der CDU einig sind", also bei Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit.
Beim sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt der Krankenhäuser, einem
Corona-Amnestie-Gesetz oder einer "besseren Kontrolle des
Verfassungsschutzes" falle man hingegen hinter die eigenen Ansprüche
zurück. "Da muss bei den Koalitionsverhandlungen noch viel erreicht
werden, wenn wir unsere Wähler nicht massiv enttäuschen wollen", sagte
Wagenknecht.
"Wenn CDU und SPD spüren, dass das Thüringer BSW
auch billig zu haben ist, haben wir keine Chance mehr, wichtige
Positionen auch gegen CDU und SPD durchzusetzen", so die Parteichefin
weiter. Die bisherigen Ergebnisse aus Thüringen führten bei vielen
BSW-Unterstützern "zu Unverständnis und Unmut".
Thüringens
BSW-Landeschefin Katja Wolf wies Kritik aus der eigenen Partei an der
Einigung mit CDU und SPD im Freistaat zur "Friedenspräambel" zurück.
"Wir haben mit unserer Präambel gezeigt, wie elementar uns die
Friedensfrage ist. Das haben wir hart verhandelt", sagte Wolf der
Zeitung. "In den Koalitionsverhandlungen geht es uns um ein klares
Bekenntnis für Frieden und Diplomatie und stabile Verhältnisse in
Thüringen", so die BSW-Landeschefin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur