BundeswehrVerband im Schulterschluss mit dbb und Richterbund

Oberst Ulrich Kirsch Bild: DBwV

Der Deutsche BundeswehrVerband hat sich erstmals mit zwei weiteren Spitzenverbänden zu einem Bündnis für einen starken öffentlichen Dienst zusammengeschlossen. Ziel der "Staatsallianz" aus DBwV, dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie dem Deutschen Richterbund ist, ein deutliches Signal an die Politik zu senden. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch: "Gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen kommt es darauf an, die Interessen der Menschen, die unserem Staat dienen, zu wahren und zu schützen."

Die Soldatinnen und Soldaten seien ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Dienstes und glichen statusrechtlich den Beamten. Dennoch gebe es wichtige Unterschiede: Keine andere Berufsgruppe werde auf der Grundlage von Befehl und Gehorsam in Auslandseinsätze geschickt und sei dabei einem derartigen Risiko von Tod und Verwundung ausgesetzt.

Zudem sei die Besoldungsstruktur nicht vergleichbar: Mehr als 140 000 Soldaten seien im einfachen oder mittleren Dienst eingruppiert und damit Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Kirsch: "Gesteigertes Risiko gepaart mit vergleichsweise geringer Bezahlung - das ist keine besonders attraktive Kombination. Dieses Manko muss ausgeglichen werden."

Für den überwiegenden Teil der nur auf Zeit dienenden Soldaten gehe es dabei vor allem um verbesserte Bildungs- und Qualifizierungschancen und eine gerechtere Altersversorgung. Für alle Soldaten sei wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu stärken - durch eine Ausweitung der Kinderbetreuung, das Angebot von Tele- und Teilzeitarbeitsplätzen und eine moderne Dienstzeitregelung. Kirsch: "Der Soldatenberuf ist per se nicht familienfreundlich. Deshalb muss der Staat alle Möglichkeiten nutzen, hier für Besserung zu sorgen."

dbb Chef Dauderstädt warnt vor Staatsverdrossenheit

Aus Sorge vor wachsender Staatsverdrossenheit des öffentlichen Dienstes haben sich dbb beamtenbund und tarifunion, Deutscher Bundeswehrverband und Deutscher Richterbund als führende Interessenvertretungen der Beschäftigten zu einer "Staatsallianz" zusammengeschlossen und eine Kurskorrektur bei Einstellungs-, Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen gefordert.

"In einem Moment, in dem in Deutschland die politischen Weichen neu gestellt werden, mahnen wir eine dringend notwendige konsequente Stärkung des öffentlichen Dienstes an", sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich der Vorstellung des Staatsallianz-Papiers "10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst" am 28. Oktober 2013 in Berlin. Beamte, Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sicherten die staatliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland. Sie stellten die äußere und innere Sicherheit her und garantierten gleichwertige Lebens-, Rechts- und Standortbedingungen, so Dauderstädt. All das sei nun "aufgrund von Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus in akuter Gefahr. Motivation und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind stark beschädigt, unter den Staatsdienern macht sich Staatsverdrossenheit breit", warnte der dbb Chef. "Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur, wenn Deutschlands öffentlicher Dienst auch in Zukunft dafür sorgen soll, dass dieses Land an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr funktioniert", forderte Dauderstädt. "Mit Geduld und Leidensfähigkeit der Beschäftigten allein ist kein Staat mehr zu machen - das Maß des Erträglichen ist voll. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen endlich einsehen, dass es öffentliche Dienstleistungen nicht zum Nulltarif gibt."

In ihrem Thesenpapier fordern die Verbände insbesondere eine Stärkung des Berufsbeamtentums und eine Korrektur der Föderalismusreform, die zu einem Auseinanderdriften der Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst geführt hat. Zudem erwarten die Gewerkschaften nachhaltige Maßnahmen, um dem Personal- und Fachkräftemangel zu begegnen. Eine klare Absage erteilen sie Bürgerversicherung und gesetzlich festgeschriebener Tarifeinheit. Gefordert werden zudem eine Lösung der Altschuldenproblematik und eine nachhaltige Sicherung der Alterseinkommen.

Quelle: DBwV Dt. BundeswehrVerband - dbb beamtenbund (ots)