FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von TV-Wahldebatte
Archivmeldung vom 26.08.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.08.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Der brandenburgische Landesverband der FDP hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, um seine Teilnahme an der TV-Debatte des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RBB zur Brandenburger Landtagswahl einzuklagen. Die "Bild am Sonntag" berichtet darüber.
Der RBB hatte entschieden, die FDP aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte
am 17. September nicht einzuladen. FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun
kritisierte die Entscheidung gegenüber "Bild am Sonntag" als
"Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle". Braun weiter: "Viele
Bürger wollen keine Parteien der Ränder in der nächsten Landesregierung
und fragen sich, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Mit der Entscheidung
des RBB wird den Zuschauern eine entscheidende Option hierzu vom Tisch
genommen." Er sieht darin einen Versuch, "Wahlergebnisse
vorwegzunehmen".
Rechtsanwalt Niko Härting, der die FDP vertritt,
sagte der "Bild am Sonntag": "Das Parteienrecht ist eindeutig." Die
Relevanz einer Partei bestimme sich nicht nach der letzten
Meinungsumfrage, sondern nach der bundes- und landespolitischen
Bedeutung der Partei.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige