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FDP fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags

Archivmeldung vom 22.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Spion, Spione, Inlandsgeheimdienst, Saboteur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundesnachrichtendienst fordert die FDP die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Dieser soll laut einem Gesetzentwurf, den die Liberalen einbringen wollen, "uneingeschränkten Zugang" zu allen Dienststellen und Datenbanken der Geheimdienste bekommen - ohne Voranmeldung. Auch an der wöchentlichen Lage im Kanzleramt, bei der die Chefs der Sicherheitsbehörden ihre wichtigsten Themen vortragen, dürfte der Beauftragte teilnehmen. Einmal im Jahr soll er dem Bundestag Bericht erstatten.

Einerseits würde so die Kontrolle verbessert und mehr Transparenz hergestellt, hofft die FDP, andererseits solle der neue Posten, ähnlich wie der Wehrbeauftragte, auch als Anlaufstelle für die Geheimdienstmitarbeiter dienen. "Wir wollen durch die neue Funktion des Nachrichtendienstbeauftragten des Bundestags ein Frühwarnsystem schaffen", sagt FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Dann müssten Behördenfehler nicht erst hinterher durch Untersuchungsausschüsse aufgearbeitet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur