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Schwarz-Rot verkündet weitere Einigungen

Archivmeldung vom 21.11.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Alexander Dobrindt (2012)

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Union und SPD sind sich in den Koalitionsverhandlungen über weitere Punkte einig geworden. Die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, sagten nach der großen Verhandlungsrunde am Donnerstag, eine Große Koalition wolle ab 2015 keine Neuverschuldung mehr machen und auch die Steuern nicht erhöhen.

Im Bereich der Gesundheitspolitik sei man sich einig, dass die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt werden und in der Pflege das Personal aufgestockt werden müsse. Darüber hinaus sollten Asylverfahren verkürzt und die Integrationspolitik verbessert werden. Offen bliebe weiterhin die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Man habe einiges erreicht, sei aber noch lange nicht fertig.

"Die Knackpunkte kommen erst", so Alexander Dobrindt. "Die nächsten Stunden und Tage sind entscheidend". Gleichzeitig betonte er, dass er die Große Koalition wolle. Zuvor hatte es aus der CSU indirekte Drohungen vor Neuwahlen gegeben.

Zeitung: Koalitionsvertrag soll am Dienstag stehen

Bereits am Dienstag kommender Woche und damit früher als geplant soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen letztmalig tagen. Das erfuhr die "Welt" aus Kreisen von Union und SPD. Das Treffen der 75-köpfigen Verhandlungsdelegation am Mittwoch kommender Woche soll demnach nicht stattfinden. Bislang waren als letzte Treffen der großen Verhandlungsrunde Termine am Montag, Dienstag und Mittwoch kommender Woche vereinbart.

Bei den "open-end"-Terminen am Montag und Dienstag soll es bleiben, heißt es in Verhandlungskreisen. Der SPD-Parteivorstand soll bereits am Mittwoch kommender Woche über den Koalitionsvertrag beraten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Bei dieser Sitzung wird die erweiterte SPD-Führung dem Vernehmen nach beschließen, ob sie die Koalitionsvereinbarung ihren Mitgliedern zur Zustimmung vorlegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur