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Lindner wird bei Gasumlage langsam weich

Archivmeldung vom 26.09.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christian Lindner (2021)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Nach den Grünen stellt jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die geplante Gasumlage infrage. Die geplanten Mehrkosten bezeichnete Lindner in der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Lindner weiter: "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." Bis die Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, verginge schließlich noch Zeit, argumentiert Lindner. "Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen." An der Schuldenbremse will der Finanzminister trotz der abzusehenden Mehrausgaben festhalten: "Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht."

Als Bedingung nennt er eine "Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie", "damit wir die beste Wirkung haben". Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte seine Bedenken. Laut Informationen der "Bild am Sonntag" verschickte er am M ittwoch zwar einen ersten Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder, sein Ministerium stellte ihn im dazugehörigen Anschreiben aber direkt "unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung" durch das Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen - das wären entweder direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar in "einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich". "Damit wären nicht nur Gasletztverbraucher betroffen, sondern alle Steuerzahlenden. Auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums wurde dieser Passus gestrichen", heißt es in dem Schreiben weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur