Kretschmann: AfD-Wähler müssen differenziert gesehen werden

Winfried Kretschmann Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die AfD in der politischen Auseinandersetzung nicht nur zu dämonisieren. "Wir müssen damit aufhören, uns dauernd über die AfD zu empören. Wir müssen die Wählerschaft dieser Partei differenziert sehen. Ein Teil der AfD ist rechtsradikal, den muss man in der Tat dämonisieren, aber alle anderen nicht", sagte Kretschmann im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe).

Alle, die das Gefühl hätten, nicht mehr richtig dabei zu sein, müssten integriert werden. Der "verkürzte Integrationsbegriff" meine nur Einwanderer. "Aber jemand, der `Ausländer raus` ruft, ist auch nicht integriert", sagte Kretschmann. Auch die Grünen müssten bei diesem Thema dazulernen. Es gebe eine Mitte der Gesellschaft. Ein Gesellschaftsverständnis, dem die Annahme zugrunde liege, dass man nur Minderheiten addieren müsse, reiche nicht mehr aus.

Kretschmann übte im Gespräch mit der F.A.Z. für ihn seltene Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Man muss in längeren Linien denken." Das sei seinem Eindruck nach "nicht so sehr der Beritt der Kanzlerin", sagte Kretschmann. Es fehle der Bundesregierung "manchmal schon das Proaktive". "Nur Karl Popper, nur Stückwerktechnologie, reicht nicht. So groß mein Respekt vor der Bundeskanzlerin ist", sagte Kretschmann. Ein Konsens in der EU-Flüchtlingspolitik könne "nicht in Abschottung bestehen, aber auch nicht in offenen Grenzen", sagte Kretschmann der F.A.Z. "Wenn man immer gleich die oberste Latte anlegt, kommt man nie realpolitisch weiter", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen.

In der Flüchtlingspolitik werde die Bundeskanzlerin weiterhin seine Unterstützung finden. "Aber wer findet schon den Erdogan gut oder das, was in der Türkei stattfindet", sagte Kretschmann.

Zur Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Gruppe der "sicheren Herkunftsstaaten" sagte Kretschmann, die Bedenken der Grünen seien berechtigt, es gelte nun, diese abzuwägen. Die Aufnahme von Nigeria in die Gruppe der sicheren Herkunftsstaaten, wie es die CSU fordert, lehnte er ab. "Was Horst Seehofer da gemacht hat mit den 17 Staaten, das geht nicht", äußerte Kretschmann. Er machte auch deutlich, dass er nicht gewillt ist, den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich, den die 16 Ministerpräsidenten gefunden haben, aufzuschnüren und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) somit entgegenzukommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur