Schwesig droht mit Stiftungs-Auflösung zu scheitern

Manuela Schwesig (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Demnach wurde in der letzten Vorstandssitzung deutlich gemacht, dass die Auflösung der Stiftung rechtlich ausgeschlossen sei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die von ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) geführte Stiftung seit Monaten auflösen, indem der Vorstand zurücktritt und ein von der Landesregierung eingesetzter neuer Vorstand den Weg zur Auflösung freimachen könnte. Weil aber der Vorstand diesen Weg nach eigener Prüfung nicht für rechtens hält, wird das abgelehnt, zuvor war zwischenzeitlich ein Rücktritt erwogen worden.

Dem Vernehmen nach besteht intern Einigkeit, dass man Sorge hat, am Ende einem Rechtsbruch den Weg zu ebnen, da der offizielle Stiftungszweck, Umwelt- und Klimaschutz, auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine nicht erloschen ist. Zurücktreten will man nun erst, wenn Landtag und Landesregierung anerkennen, dass die Beendigung des Klimateils der Stiftung rechtlich unmöglich ist - also, dass der Teil dauerhaft fortbesteht. Sellering beklagt eine fehlende Kooperation Schwesigs. "Ein Rechtsgespräch mit denen, die trotz der inzwischen völlig veränderten Sachlage immer weiter die Beendigung der Stiftung durchsetzen wollen, ist leider nicht möglich", sagte er der SZ. Es herrsche offenbar die Überzeugung, dass allein der politische Wille entscheidend sei, um die Stiftung aufzulösen. "Wir als Stiftung müssen dagegen auf den Vorrang des Gesetzes auch für die verweisen, die in politische Ämter gewählt sind", sagte er mit Blick auf seine Parteikollegin Schwesig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur