Kraft fordert härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge

Hannelore Kraft Bild: hannelore-kraft.de

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert. "Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen ist der richtige Weg", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix.

Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu erreichen: "Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt. Dann bräuchten wir keine CDs mehr anzukaufen". Man wolle aber "nicht mit weniger nach Hause gehen" als die USA, die ein Abkommen mit der Schweiz getroffen hatten, das einen automatischen Informationsaustausch vorsieht. Vor allem sei es wichtig, auch die sogenannten Altfälle nicht straffrei zu lassen. Es könne nicht sein, "dass jemand eine weiße Weste bekommt, und am Ende weniger bezahlt, als hätte er ehrlich seine Steuern bezahlt", so Kraft.

Eine EU-Regelung hält sie zwar für sinnvoll. Die aktuellen Probleme würde man damit aber "auf die lange Bank schieben".

Kraft sprach sich weiterhin für eine Änderung des Strafrechts aus: "Was wir brauchen, ist ein Unternehmensstrafrecht. Hier müssen wir nachlegen." In Deutschland könne man bisher nur Manager, nicht aber Unternehmen verklagen, wie es in den USA möglich sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur