Gelsenkirchener OB fordert Sperrklausel bei Kommunalwahl

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) spricht sich dafür aus, Wählergruppen und Einzelbewerbern den Einzug in die kommunalen Parlamente zu erschweren.

"Wenn ich sehe, dass in den zersplitterten Räten der Rathäuser politische Mehrheiten nur noch mit großen Koalitionen erreicht werden können, dann macht mir das Sorge. Ich halte eine Sperrklausel von zwei oder drei Prozent für nötig", sagte Baranowski der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Montagsausgabe. In NRW gibt es derzeit nur eine Mini-Sperrklausel. Danach zieht eine Partei nur dann in den Rat ein, wenn sie genug Stimmen für einen Sitz erringt. Einem Einzelbewerber in Gelsenkirchen würden schon 1000 Stimmen reichen, um ins Rathaus einzuziehen. "Das ist für einen gewieften Präsidenten eines Sportvereins keine hohe Hürde", sagte Baranowski. "Ein bunt gemischter Stadtrat bringt nicht immer frischen Wind in die Kommunalpolitik", warnte er. Angesichts von fünf Fraktionen, einer Wählergruppe und zwei Einzelmandaten im Gelsenkirchener Rat sei es inzwischen sehr aufwändig, Mehrheiten zu organisieren. Inzwischen dauerten Ratssitzungen doppelt so lang. Baranowski: "Ich bin mit meiner Meinung nicht alleine. Beim Städtetag wird der Wunsch nach einer Sperrklausel durchgängig geäußert." In Bottrop sitzen sechs Fraktion im Rat, in Velbert sieben.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung