Spahns Pflegereform 2021 gefährdet die Pflege in Deutschland

Anti-Spahn-Petition verzeichnet über 160.000 Unterschriften

Bild: Change.org

Das Bundesgesundheitsministerium hat vor dem Jahreswechsel ein Eckpunktepapier zur Pflegereform 2021 vorgelegt. Darin festgelegt ist die Halbierung des Tagespflegebudgets bei gleichzeitiger Nutzung der ambulanten Pflege. Von dieser Maßnahme wären ca. 140.000 Pflegebedürftige und ihre Familien sowie über 5.000 Betreiber von Tagespflegen betroffen.

Für viele Pflegebedürftige wäre durch die angedachte Halbierung des Tagespflegebudgets eine Versorgung in den eigenen vier Wänden nicht mehr möglich. Für die pflegenden Angehörigen bleibt dann nur der Ausweg den geliebten demenzkranken Ehemann oder die eigene Mutter ins Pflegeheim zu geben oder den eigenen Beruf aufzugeben.

Da ist zum Beispiel Frau F. Sie ist 94 Jahre alt und pflegebedürftig mit Pflegegrad 2. Sie leidet an Demenz und nutzt die Tagespflege an 7 Tagen in der Woche. Frau F. isst und trinkt nichts, wenn sie allein ist - selbst vorbereitete Mahlzeiten lässt sie einfach stehen. Sie lebt bei ihrer Tochter, die auch überwiegend die Betreuung und Pflege übernimmt. Die Tochter ist voll berufstätig im Einzelhandel. Durch die Berufstätigkeit der Tochter ist die Tagesbetreuung in einer Tagespflege der einzige Weg, damit das Wohnen zuhause für Frau F. überhaupt möglich ist. Reduziert sich nun das Budget für die Tagespflege, stellt sich für Mutter und Tochter die Wahl: Pflegeheim oder Aufgabe des Berufs.

Das Beispiel zeigt, dass die Budgetkürzung nicht nur für die betroffenen Pflegebedürftigen ein herber Schlag wäre. Es wäre auch ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, wenn Angehörige hierdurch in Teilzeit gingen oder ihren Arbeitsplatz aufgeben müssten, weil sie sich die Zuzahlungen für die Tagespflege nicht mehr leisten könnten. Ob es einen volkswirtschaftliche Nutzen dabei gibt bleibt fraglich, da den angestrebten Einsparungen der Ausfall an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gegenzurechnen wäre.

Zusätzlich zu dieser Vielzahl an persönlichen Schicksalen würde auch vielen Betreibern von Tagespflegen die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Es würden nicht nur Existenzen vernichtet, sondern voraussichtlich auch insbesondere eher kleinere Einrichtungen mit familiärem Charakter aufgegeben.

Petition gestartet: Mit einer Petition und verschiedenen regionalen Unterschriftenaktionen soll Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren genommen werden. Die Petition ist zu finden unter: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzung-der-pflegesachleistungen-tagespflege .

Quelle: Pflegezentrum Möhring (ots)