Bundestag gibt grünes Licht für Griechenland-Paket

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Der Bundestag hat das dritte Kreditprogramm für Griechenland gebilligt. 454 Parlamentarier votierten am Mittwoch für das Vorhaben, 113 lehnten es ab, 18 enthielten sich.

Das neue Hilfspaket ist auf drei Jahre angelegt und hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche beläuft sich auf 26 Milliarden Euro, von denen die Hälfte bereits am Donnerstagmorgen nach Athen überwiesen werden könnte. Griechenland muss bis Donnerstag 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Debatte eindringlich um Zustimmung der Parlamentarier für das Hilfspaket geworben. Zugleich räumte Schäuble ein, es gebe "keine Garantie, dass das alles funktionieren wird, und Zweifel sind immer erlaubt". Unterdessen könnte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der im Januar ins Amt gekommen war, bereits in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen. Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, steht das Euro-Krisenland vor Neuwahlen.

63 Unions-Abgeordnete stimmen gegen neues Griechenland-Paket

Bei der Bundestagsabstimmung zum dritten Griechenland-Paket haben 63 Unions-Abgeordnete mit Nein votiert. Drei Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, 17 gaben keine Stimme ab und 228 stimmten für die neuen Hilfen, teilte der Bundestag auf seiner Internetseite mit. Auch bei der SPD gab es Abweichler, obschon deutlich weniger als bei ihrem Koalitionspartner: Vier Sozialdemokraten votierten gegen die neuen Hilfen, während 16 SPD-Abgeordnete keine Stimme abgaben und sich 173 für neue Hilfen aussprachen. Bei den Grünen gab es lediglich eine Nein-Stimme und acht Enthaltungen, während bei der Linken kein Parlamentarier für das neue Griechenland-Paket votierte: Stattdessen stimmten 45 Linken-Abgeordnete mit Nein und sieben enthielten sich.

Ohoven: Der Mittelstand ist enttäuscht!

Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Ich hätte mir mehr Rückgrat der Politik gewünscht: Der Mittelstand ist enttäuscht! Mit dieser Fehlentscheidung hat die Mehrheit des Bundestags unserem Land, der Europäischen Union aber auch Griechenland einen Bärendienst mit fatalen Folgen erwiesen.

Deutschland wird ein beispielloses Haftungsrisiko aufgebürdet. Die Europäische Union ist damit das, was wir alle nie wollten - eine Transferunion. Die griechische Regierung kann ihren Kurs der Realitäts- und Reformverweigerung mit frischem Geld fortsetzen. Die Insolvenz des Landes wurde nicht verhindert, sondern nur verzögert. Die Zeche dafür werden wieder einmal wir alle zahlen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / BVMW (ots)