Linke für Wirecard-Untersuchungsausschuss

Fabio De Masi (2017)

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Nach der Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses hat der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi für die Einsetzungen eines Wirecard-Untersuchungsausschusses plädiert. "Ich würde mich viel lieber auf die Reform der Finanzaufsicht konzentrieren. Aber wir brauchen vollen Aktenzugang", sagte De Masi in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Nach eingehender Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien am Mittwoch viele Punkte offen geblieben. Dabei hätten sich die Abgeordneten weniger auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer und den für sie zuständigen Wirtschaftsminister fokussiert.

"Der Wirtschaftsminister hat sehr klar gemacht, dass er keinerlei Kontakte zu Wirecard unterhalten habe, dass er auch nicht in China tätig gewesen sei. Insofern hat sich unser Interesse stärker auf Herrn Scholz konzentriert." Vielfach habe dieser aber bestimmte "Kommunikation" nicht offenlegen können. Zudem habe sich der Eindruck einer mangelhaften Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gefestigt, für die Scholz verantwortlich gewesen sei. "Wir wollen wissen, was für Prüfungen haben denn bei der Wirecard-Bank stattgefunden, wo die Finanzaufsicht Bafin in jedem Falle zuständig war." De Masi ergänzte: "Wir wissen, dass aus der Wirecard-Bank heraus unbesicherte Kredite vergeben wurden, an das Management."

Es sehe so aus, "als würde diese Bank aus dem Konzern heraus gesteuert". Bislang habe sich die Bafin herausgeredet, dass sie nur für die Bank zuständig gewesen sei, nicht aber für den ganzen Konzern. "Wenn die Bank aber nur der Schwanz war, der mit dem Hund wackelt, stellen sich diese Fragen völlig anders." Der Linken-Politiker verlangte außerdem weitere Auskunft zur Werbung der Bundeskanzlerin für Wirecard im Laufe ihrer China-Reise im September 2019. "Das kann ich einfach nicht glauben, dass die Kanzlerin so blauäugig nach China fährt. Deshalb müssen wir ausleuchten, welche politische Lobbyarbeit es da gegeben hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur