CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch"

Mathias Middelberg (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als "unrealistisch" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Formal hält Minister Lindner mit seinem Entwurf die Schuldenbremse ein.

Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch. Die wirtschaftlichen Daten, auf denen sie basiert, sind bereits überholt. Dabei wird sich die Lage wegen des Ukraine-Kriegs und der Inflation absehbar weiter verschärfen."

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 wird an diesem Freitag offiziell vorgestellt, Eckdaten waren aber vorab aus Regierungskreisen bekannt geworden. Aus Sicht von Middelberg lässt das Zahlenwerk "jeglichen Ehrgeiz vermissen". "Eine echte Überprüfung von Ausgaben, die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich versprochen hatte, findet nicht statt. Lediglich Sonderaufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden gekürzt. Nachhaltige Umstrukturierungen sucht man vergebens", kritisierte der CDU-Politiker.

Finanzierungslücken bei den Krankenversicherungen würden auf die Versicherten abgewälzt. "Sie sollen höhere Beiträge zahlen, und die Krankenkassen sollen jetzt die Schulden machen, die Herr Lindner in seinem Haushalt vermeiden will." Teure Vorhaben der Ampel wie Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien im Haushalt "nicht einmal abgebildet". Middelberg sagte der NOZ: "Die Zeitenwende ist auch eine wirtschaftliche. Die Ampel, die sich zum gemeinsamen Geldausgeben verabredet hat, scheut davor zurück, über Verzicht oder über mehr Anstrengungen aller zu sprechen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)