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SPD-Fraktionsvize fordert Ausweisung von Hamas-Unterstützern

Archivmeldung vom 09.10.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Dirk Wiese (2020)

Foto: Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert ein hartes Vorgehen gegen ausländische Unterstützer der Hamas in Deutschland. "Die Berichte und Meldungen, die einen seit gestern aus Israel erreichen, sind einfach nur erschreckend", sagte Wiese der "Rheinischen Post".

"Ich verurteile diese terroristischen Angriffe der Hamas auf das Schärfste." Man stehe immer und insbesondere in diesen Stunden und den kommenden Tagen "uneingeschränkt an Israels Seite, seiner Soldaten und Familien", so der SPD-Politiker.

"Jegliche Solidarisierung hier in Deutschland mit Terrororganisationen, wie die Hamas oder Hisbollah, muss eine harte und konsequente Antwort bekommen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, wie insbesondere die Ausweisung nach Paragraf 54 Absatz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetzes", sagte Wiese.

Quelle: dts Nachrichtenagentur