Ulrich Maurer: Steinmeier managte Geheimdienstabkommen

Ulrich Maurer Bild: Ulrich Maurer

"Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen. Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil: Alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet. Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von Steinmeier über de Maizière bis Pofalla haben sich bei ihren Bücklingen vor den USA nichts genommen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu dem Geheimdienstabkommen vom 28. April 2002, mit dem die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA bei der Überwachung geregelt worden war.

Maurer weiter:  "Das Schwarze-Peter-Spiel, das nun nach den Enthüllungen von Edward Snowden insbesondere zwischen Union und SPD betrieben wird, ist schlicht makaber. Da werden offensichtlich seit mindestens elf Jahren zwischen BND und NSA munter Daten ausgetauscht und den dafür Verantwortlichen in Deutschland fällt nichts Besseres ein, als mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Derweil läuft die Überwachungsmaschinerie munter weiter. Das martialische Aufklärungsgeschrei aus den Reihen der Sozialdemokraten ist nichts weiter als Theaterdonner, während der brutalstmögliche Aufklärer Pofalla eifrig die Kulissen hin und her schiebt, hinter denen die Geheimdienste unbehelligt ihr Spitzelhandwerk verrichten. Und es waren Außenminister von Grünen, SPD und FDP, die amerikanischen Privatfirmen in Deutschland den roten Teppich ausrollten, wenn sie für die NSA hier spitzeln wollten.

Bisher ist nichts von dem widerlegt, was Edward Snowden aufgedeckt hat. Es wird immer deutlicher, warum das so ist - weil es einfach stimmt. Am Ausverkauf des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung waren CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gleichermaßen beteiligt. Von ihnen ist deshalb eine Aufklärung und ein Stopp der flächendeckenden Überwachung nicht zu erwarten. Sie sind gleiche Brüder mit gleichen Kappen. In diesem Fall Schlapphüte."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)