Tillich: Merkel muss wissen, dass sie nach der Schwäche der CSU die nächste Bundestagswahl im Osten gewinnt oder verliert

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Stanislaw Tillich hat von seiner Partei und der Bundeskanzlerin "einen zweiten Schub" für den Osten verlangt.

Unter Hinweis auf die CSU-Krise sagte Tillich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Nie war der Osten wichtiger als heute: Jetzt, wo die CSU scheinbar schwächelt, kommt es umso mehr auf uns in Ostdeutschland an. Schon zweimal - 1990 für Helmut Kohl und 1998 für Gerhard Schröder - hat der Osten entschieden, wer Kanzler wurde", so Tillich. Für Angela Merkel bedeute das für die Bundestagswahl 2009: "Die Union wird die nächste Bundestagswahl entweder im Osten gewinnen oder verlieren."

Am kommenden Freitag veranstaltet die Bundes-CDU in Dresden einen Ost-Perspektivkongress, auf dem unter anderem Angela Merkel eine Grundsatzrede zu den Perspektiven der neuen Länder halten soll. "Es ist höchste Zeit für den Perspektivkongress Ost: Wir wollen einen zweiten Schub für den Aufbau Ost", so Tillich. "Die Union muss den Menschen einen glaubhaften Weg aufzeigen, wie bis zum Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 die Herausforderung Ost gemeistert ist." Er warne in diesem Zusammenhang vor einem falschen Blickwinkel: "Die Sorgen des Ostens sind die Probleme ganz Deutschlands. Ein selbsttragender Aufschwung ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, denn nur wenn es dem Osten gut geht, steht Deutschland insgesamt wirtschaftlich gut da."

Es sei zwar schon viel erreicht beim Aufbau Ost, aber die Menschen erwarteten einen neuen Schwung. "Sie sind enttäuscht von der Ideenlosigkeit des Aufbau-Ost-Ministers Wolfgang Tiefensee - er verwaltet die Probleme, statt zu gestalten", kritisierte der Ministerpräsident.

Zugleich müsse man in ganz Deutschland zur Kenntnis nehmen und Schlussfolgerungen daraus ziehen, dass die Linkspartei längst nicht mehr nur eine Angelegenheit des Ostens sei. "Im Westen haben sich viele der Illusion hingegeben, die PDS sei eine reine Ostpartei. Es ist Zeit, diesen Irrtum auszuräumen." Für die Union bedeute dies unter anderem, dass sie wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung als Einheit betrachte "und das wieder in den Mittelpunkt" stelle. "Dabei müssen einige in der Union aber aufpassen, dass sie nicht die Linke links überholen, denn das wäre fatal." Die CDU dürfe nie den Grundsatz vergessen:  "Wer etwas leistet, muss mehr haben als derjenige, der sich nicht anstrengt. Aber wer sich selbst nicht helfen kann, der kann sich auf das soziale Netz verlassen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung