Grünen-Chef wirft Kanzleramt Leak von Heizungsgesetz vor

Wegen hoher Gaspreise erhöht der Staat nochmal die Preise (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft dem Kanzleramt vor, seinerzeit eine unabgestimmte Entwurfsversion des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Medien gespielt zu haben.

Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Aussagen Banaszaks bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Gaststätte in Erfurt am Samstagabend. Dabei habe er gesagt: "Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden könnte in der Regierung, an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde."

Der "Bild"-Bericht über den Gesetzentwurf war im Februar 2023 der Ausgangspunkt für einen heftigen Streit in der Bundesregierung. Seither hatte es vor allem Spekulationen gegeben, der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte den Gesetzentwurf durchgestochen haben. Das Papier war noch in der "Frühkoordinierung", also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Banaszak begründete seine Behauptung in Richtung Kanzleramt nun damit, dass die SPD demnach Habeck habe schaden wollen. Eine Regierungssprecherin dementierte dies auf Anfrage des "Handelsblatts": "Solche Aussagen sind Unsinn."

Banaszak sprach in Erfurt zudem über mögliche Gespräche zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Er äußerte die Sorge, die Union könnte eher auf die SPD als auf die Grünen als Juniorpartner zurückgreifen. "Die SPD wäre immer billiger zu haben", sagte Banaszak. "Die würden alles tun, um in der Regierung zu bleiben." Offen zeigte er sich, in diesem Fall in die Opposition zu gehen: "Als Grüne wissen wir, dass man auch aus der Opposition heraus viel bewegen kann." Er wolle aber alles dafür tun, dieses Szenario zu verhindern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur