Berlins Ex-Innensenator Geisel (SPD): Wahlgesetz und Wahlordnung Berlins genügten Anforderungen für Wahlen 2021 nicht

Andreas Geisel (2017), Fotomontage

Bild: Eigenes Werk /OTT

Berlins ehemaliger Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich erstmals zu einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin geäußert und das fehlende Eingreifen des Senats in der Vorbereitung verteidigt. Dem "Tagesspiegel" sagte der heutige Berliner Stadtentwicklungssenator: "Direkt nach der Wahl war der Umfang der Probleme allen politisch Verantwortlichen nicht sofort klar. Solche Unregelmäßigkeiten gefährden das Vertrauen in die Demokratie."

Geisel hatte bei der Vorbereitung der pannenreichen Wahl im Herbst die Rechtsaufsicht über die Landeswahlleitung. Er selbst habe deshalb nach der Wahl die unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die Wahlorganisation in Berlin überprüfen sollte und bereits Verbesserungsvorschläge vorgelegt hat.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)