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Weniger Spenden an politische Parteien

Archivmeldung vom 27.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Spendenbereitschaft an Parteien ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das zeigt eine Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Parteispenden durch die der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Berücksichtigt wurden hierbei alle Großspenden an Parteien seit dem 1. Juli 2002. Seitdem müssen Spenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden.

Insgesamt sind in den vergangenen 17 Jahren rund 67 Millionen Euro an Großspenden an deutsche Parteien geflossen. Die meisten im Bundestagswahljahr 2005 mit insgesamt knapp neun Millionen Euro. 2012 waren es hingegen nur knapp eineinhalb Millionen Euro. Trotz großer Schwankungen zeigt sich eine abnehmende Tendenz. Vier der fünf höchsten Gesamtbeträge stammen aus den Jahren 2002 bis 2009. Einzige Ausnahme ist das Bundestagswahljahr 2017 mit Großspenden von mehr als sieben Millionen Euro. Für Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist das keine Überraschung. "Man kann das ja auch daran sehen, dass verschiedene Unternehmen gar nicht mehr spenden", sagt er der "Rheinischen Post". Beispiele sind Daimler und Allianz, die ihre jahrelange Spendenpraxis revidiert haben.

Die mit Abstand meisten Großspenden gehen an die CDU. Knapp 26 der 67 Millionen Euro erhielten die Christdemokraten. Es folgen FDP mit 11,4 und CSU mit 10,6 Millionen Euro. Weit mehr als zwei Drittel aller zwischen 2002 und 2019 deklarierten Großspenden entfallen auf diese drei Parteien. SPD (6,8 Millionen Euro) und Grüne (2,7 Millionen Euro) folgen mit deutlichem Abstand. Linke (175.000 Euro) und AfD (100.000 Euro) zeigten in diesem Zeitraum jeweils nur eine einzige Großspende an. Auf dem fünften Platz, noch vor den Grünen, rangiert mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kleinstpartei. Seit 2002 erhielt sie mehr als 4,6 Millionen Euro Großspenden, davon mehr als drei Millionen Euro von einer einzigen Person.

Quelle: Rheinische Post (ots)