Spahn kritisiert Haltung der Grünen zu Unternehmensbeteiligungen
Archivmeldung vom 19.05.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićUnionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält die Bewertung der Vorwürfe gegen Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp für ungerecht. "Die Grünen legen sehr unterschiedliche Maßstäbe an, wenn sie selbst betroffen sind. Man wundert sich", sagte Spahn dem "Handelsblatt".
Hintergrund ist, dass Philipp trotz seines Amtes als Staatssekretär Anteile an mehreren Start-ups hält, die zum Teil auch durch den Bund gefördert werden, wir das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag bekanntgab.
Das Ministerium sieht darin kein Compliance-Problem. Spahn wiederum hatte sich 2017 in seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit 15.000 Euro an einem Start-up beteiligt, das eine Steuererklärungssoftware entwickelt. Insbesondere die Grünen hatten ihn daraufhin scharf kritisiert.
Quelle: dts Nachrichtenagentur