Schäuble will Zahlungen an Länder für Nahverkehr und kommunale Straßen einstellen

Archivmeldung vom 19.04.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich beharrlich, auch nach 2013 ehemalige Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern, zu denen auch der Nahverkehr sowie kommunale Straßen zählen, mit Zuweisungen von derzeit 2,9 Milliarden Euro zu unterstützen. "Es kann und darf keine dauerhafte Finanzierung von ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben geben", sagte ein Betrauter des Ministeriums dem "Handelsblatt". Ziel sei die "schrittweise Rückführung der Zahlungen", hieß es.

Im Gespräch ist, die Mittel bis Ende 2019 jährlich um 15 Prozent abzuschmelzen und danach ganz einzustellen. Bis dahin sollen die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern grundlegend neu organisiert werden. Derzeit tagen die Landesverkehrsminister in Kassel. Sie verlangen, dass der Bund auch über das Jahr 2013 hinaus die vereinbarten 1,335 Milliarden Euro für den Nahverkehr und die kommunalen Straßen zahlt. Dazu müssen sich Bund und Länder aber auf eine Neuregelung verständigen. So sieht es das Entflechtungsgesetz vor. Betroffen sind auch Mittel für den Hochschulbau, Kliniken und den Wohnungsbau. Die Summe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro muss neu verhandelt werden. Ein Treffen am 4. April verlief ergebnislos, wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Union und FDP hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Mitte der Legislaturperiode eine Neuregelung zu finden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur