Rot-rot-grüne Regierung in Thüringen verletzt nach Ansicht von Stasi-Unterlagen-Chef Jahn die Gefühle der Opfer der SED

Roland Jahn, 2012

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Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter einem linken Ministerpräsidenten kritisiert. Jahn sagte der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau": "Die Politiker in Thüringen sollten schon wissen, dass die Opfer der SED-Diktatur sich verletzt fühlen, wenn dort ein linker Ministerpräsident regiert, egal wie er heißt." Denn die Linkspartei sei bis jetzt nicht als eine Partei wahrgenommen worden, "der es mit der Aufarbeitung wirklich ernst ist".

Jahn wurde in den 1980er Jahren als Bürgerrechtler im thüringischen Jena verfolgt und von der DDR schließlich ausgebürgert. In dem Interview hielt der Stasi-Unterlagen-Chef an dem Begriff Unrechtsstaat für die DDR fest, der bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen derzeit eine wichtige Rolle spielt. "Die DDR war ein Unrechtsstaat. Und es ist auch wichtig, dass wir das benennen, weil dies bei der Aufarbeitung klar macht, dass es hier um ein System geht, bei dem vom Staat Unrecht ausging". Mit dem Begriff sei nicht die ganze Gesellschaft gemeint, auch nicht die Biografien der Einzelnen, sondern das System. "Aber jeder Einzelne sollte sich schon die Frage stellen, wie er in diesem Unrechtsstaat gelebt hat", fügte Jahn hinzu. "Wie er, vielleicht auch als kleines Rädchen, im System funktioniert hat. Und sicher gilt das für die größeren Räder, die SED-Funktionäre."

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)