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Städtebund-Chef warnt vor handlungsunfähigem Staat

Archivmeldung vom 09.01.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Viele Einwohner Deutschlands sehen in den letzten Jahren einen starken Wandel der Gesellschaft durch Gesetze, Verordnungen und Taten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. "Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns einen schwachen Staat, der viel diskutiert und zu wenig handelt, nicht leisten", sagte er dem "Handelsblatt".

Landsberg weiter: "Die oftmals verunsicherten Menschen erwarten in ihrer ganz großen Mehrheit hier ein beherztes Handeln der Politik." Landsberg bezog sich dabei auch auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten angegriffen wurden.

"Die Übergriffe auf staatliche Funktionsträger, ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder kommunale Beamte, sind vollkommen inakzeptabel und nehmen bedauerlicherweise seit Jahren zu", sagte der Städtebund-Chef. Der bereits deutlich verschärfte Strafrahmen beeindrucke die Täter allerdings offenbar nur wenig. Entscheidend sei, dass sie auch tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. "Dafür müssen die Ressourcen bei Polizei und Justiz ausgeweitet werden", so Landsberg. "Auch Videoüberwachung und Bodycams können einen wirksamen Beitrag leisten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur