Röttgen legt sich trotz parteiinternen Drucks nicht auf NRW fest

Norbert Röttgen (2011) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Ungeachtet aller Forderungen auch aus der eigenen Partei lehnt es Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiter ab, sich auf einen endgültigen Wechsel nach Nordrhein-Westfalen festzulegen. "Ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden. Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden", sagte Röttgen der "Bild am Sonntag".

Die Erwartung sei, "dass ich die CDU hier in Nordrhein-Westfalen in die Regierung führe und Ministerpräsident werde. Das ist unser Ziel." Sein Amt als Bundesumweltminister will der CDU-Spitzenkandidat in jedem Fall bis zur Wahl behalten. "Dass Regierungsmitglieder Wahlkämpfe machen, ist in unserer Parteiendemokratie der Normalfall. Im Übrigen bietet mir der Wahlkampf die Möglichkeit zu zeigen, wie die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen die Energiewende ausbremst", so der Umweltminister.

SPD: Röttgen als Umweltminister gescheitert

Norbert Röttgen (CDU) ist nach Ansicht der Sozialdemokraten im Amt des Bundesumweltministers gescheitert. Angesichts der Äußerung Röttgens, der im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums angekündigt hatte, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, gegenüber "Handelsblatt-Online", dass "Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Westfalen" immer obskurer werde. "Seine Forderung nach einem NRW-Energieministerium ist das ungewollte Einverständnis des eigenen Scheiterns in Berlin, wo er genau das ablehnt", kritisierte Kelber.

Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte zuvor in einem Interview angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein eigenständiges Energieministerium einzurichten. Dort sollten alle Kompetenzen gebündelt werden. Röttgen warf zudem den Stromproduzenten vor, die Energiewende zu unterlaufen. Steigende Strompreise hätten nichts mit der Energiewende zu tun. Die Stromversorger würden ihre Erhöhungen zum Teil falsch begründen. Dafür habe er kein Verständnis, denn dies rieche nach Abzocke der Verbraucher und bringe die Energiewende in Verruf. SPD-Fraktionsvize Kelber sagte dazu, dass Röttgens Krokodilstränen über die Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne ärgerlich seien. "Als Minister in Berlin verhindert er nicht nur Wettbewerb durch starke Stadtwerke, sondern liefert auch die Erneuerbaren Energien den Konzernen aus, die so ihr Monopol zementieren wollen", kritisierte Kelber. Röttgen schwäche die dezentrale Energieerzeugung und steigere die Renditen für die Großprojekte der Energiekonzerne wie Windparks auf dem Meer und riesige Biomasse-Kraftwerke. "Die Strompreissteigerungen sind Folge der Röttgenschen Monopolisten-Förderung", so Kelber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur