Verfassungsschutzchef (CDU) sieht ein Jahr nach Halle-Attentat "steil ansteigenden Antisemitismus" und mehr Gewalt gegen Juden

Thomas Haldenwang (2016), Archivbild

Bild: Screenshot Flicr / Eigenes Werk

Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), vor einem "steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland". "Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen", sagte Haldenwang dem "Tagesspiegel".

Auch ein Lagebild des Verfassungsschutzes zeige: Die Sorgen der jüdischen Mitbürger seien berechtigt, dass sie auf offener Straße Opfer von Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Attacken werden könnten. Hier müssten Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sein. "Vor allem muss der Gesellschaft ins Bewusstsein gebracht werden, gemeinsam gegen aufkommenden Antisemitismus vorzugehen", sagte Haldenwang. Die Gefahr ginge zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus.

Der Verfassungsschutzchef betonte mit Blick auf den Angriff auf die Synagoge in Halle: "Schon wegen der schrecklichen Ereignisse während des Nationalsozialismus trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben." Bei dem Anschlag am 9. Oktober 2019 hatte der Attentäter versucht, in die Synagoge einzudringen. Dort feierten die Gemeinde gerade den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Nur die Holztür der Synagoge, die den Schüssen des Attentäters standhielt, verhinderte einen Massenmord. Der Attentäter tötete aber eine Passantin und einen Gast in einem Döner-Imbiss. "Es gibt bei den Radikalisierungsprozessen Grundmuster, die sich bei Rechtsextremisten, Islamisten und anderen Extremisten kaum unterscheiden", betonte Haldenwang: "Das sind oft schwierige persönliche Verhältnisse, Scheitern in Schule und Beruf, ein problematisches Umfeld. Solche Leute suchen nach dem Schuldigen für ihre desolate Lebenssituation und meinen dann, die Ursache bei gesellschaftlichen Minderheiten zu finden. Dann kommt das Abgleiten in den Extremismus."

Zu dem Attentäter, der am vergangenen Sonntag vor einer Synagoge in Hamburg einen jüdischen Studenten mit einem Klappspaten angegriffen hat, sieht Haldenwang aber nur bedingt Parallelen. "Deutlich wird, wie in Halle, dass uns beim Rechtsextremismus nicht nur organisierte Gruppen, sondern gerade auch radikalisierte Einzeltäter große Sorgen machen", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Vorgehen des Hamburger Attentäters erinnere aber eher an Islamisten, die mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln wie einem Messer oder einem Auto Anschläge begehen. Der Hallenser Attentäter dagegen hatte seine Tat lange vorher geplant und vorbereitet. Haldenwang hält es aber für möglich, dass der Anschlag in Halle und der bevorstehende Jahrestag beim Tatmotiv eine Rolle gespielt haben könnten.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)