Union zeigt sich bei Mindestlohn kompromissbereit

Karl-Josef Laumann Bild: Landtag NRW

Unmittelbar vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD signalisiert die Union Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn. Der Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es wird einen Mindestlohn mit nur sehr begründeten Ausnahmen geben, weil die Gewerkschaften viele Ausnahmen nicht mitmachen." Schwierige Verhandlungen bei diesem Thema erwartet er nicht: "Der Mindestlohn ist die einfachste Kiste."

Laumann zufolge soll die Höhe des Mindestlohnes von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festgelegt werden. Damit könnte auch der Wirtschaftsflügel der Union leben. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte "Focus": "Die Höhe des Mindestlohns darf nicht vom Gesetzgeber bestimmt werden, auch nicht beim Start."

Dagegen sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerschaft, Klaus Barthel: "8,50 Euro pro Stunde sind der Startpunkt für den Mindestlohn, der von der Bundesregierung festgelegt werden muss." Auch eine Staffelung nach Regionen, Branchen oder Alter dürfe es nicht geben. Der SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme zufolge gibt es "noch eine Reihe offener Fragen, zum Beispiel wie mit Minijobs verfahren wird und ob Schüler und Praktikanten immer den Mindestlohn bekommen sollen". Dieser dürfe dadurch aber nicht unterlaufen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur