Altmaier fordert verbindliche Obergrenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien

Peter Altmaier Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) besteht in den Verhandlungen mit der SPD um die künftige Ökostromförderung auf verbindlichen Obergrenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es muss erstmals einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben. Das ist der entscheidende Schlüssel für einen langfristig planbaren, berechenbaren und effizienten Umbau der Energieversorgung", sagte Altmaier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Mit einem verbindlichen Ausbaupfad sparen wir uns einen dreistelligen Milliardenbetrag und bekommen die gleiche Energiewende für viel weniger Geld."

An die Adresse der SPD sagte Altmaier: "Die Union wird nur einer Vereinbarung zustimmen, die sicherstellt, dass die Kostendynamik tatsächlich gebrochen wird und der Strompreis nicht weiter unkontrolliert steigt." Für 2030 halte er "maximal einen Stromanteil der erneuerbaren Energien von 50 bis 55 Prozent für verkraftbar und vertretbar". Die SPD lehnt das ab. Altmaier sagte "Focus": "Wer mit Vollgas um eine scharfe Kurve fährt, riskiert, dass er aus der Bahn fliegt." Altmaier forderte eine Abkehr vom bisherigen System: "Was wir vorhaben, ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel bei der Energiewende. Weg vom unkontrollierten Wildwuchs, vom plan- und richtungslosen Ausbau der erneuerbaren Energien, hin zu einer stetigen, verlässlichen und bezahlbaren Entwicklung." Er betonte: "Was die Renditen bei den Erneuerbaren Energien angeht, wachsen die Bäume künftig nicht mehr in den Himmel." Auch die Bundesländer, die bisher vom ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, müssten Abstriche hinnehmen: "Es kann nicht länger 16 Energiekonzepte von 16 Bundesländern geben, die unkoordiniert nebeneinander stehen. Sobald es das nationale Ausbauziel gibt, werden sich die Bundesländer daran halten und dann ihre Ausbauziele herunterschrauben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur