Bremens Bürgermeister attackiert Bundesfinanzminister Schäuble

Carsten Sieling (2014)

Foto: User:Rob Irgendwer
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat den Gegenvorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Finanzreformkonzept der Bundesländer als unredlich zurückgewiesen. "Es ist ja nicht so, dass im Bundesfinanzministerium Unkenntnis geherrscht hätte über die Grundstruktur des Länderkompromisses", sagte Sieling dem "Handelsblatt".

Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzen geeinigt: Demnach soll künftig der klassische Länderfinanzausgleich wegfallen und stattdessen die unterschiedliche Finanzkraft der Länder über die Umsatzsteuerverteilung und Bundeszuschüsse für arme Länder ausgeglichen werden. Schäuble lehnt diese neue Struktur ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Diesen Vorschlag weisen wiederum die Länder zurück. "Das würde dazu führen, das die ganze Konstruktion zusammenfällt und die Einigung zwischen den Ländern nicht mehr funktioniert", sagte Sieling, der aktuell die Ministerpräsidentenkonferenz leitet. Schäubles Ministerium sei zu jedem Zeitpunkt über den Diskussionsstand der Länder informiert gewesen und habe nicht interveniert. "Irgendwann hat Schäuble gesagt: Jetzt einigt euch mal, damit wir weiterkommen. Das haben wir getan – und nun will der Bund plötzlich von alledem nichts mehr wissen. Das ist nicht redlich", sagte Sieling.

Quelle: dts Nachrichtenagentur